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Ohne Bedingungen für die Stadt: Ende der Aufnahmeeinrichtung bis 31.12.2019 schriftlich bestätigt

Innenminister Joachim Herrmann war gestern (16.7.18) in der Donauwörther Erstaufnahme zu Besuch, um über die Zukunft der Einrichtung als Ankerzentrum zu informieren. In zunächst interner Runde, danach vor der Presse einschließlich interessierter Mitglieder des Stadtrates von Donauwörth, äußerte sich der Minister detailliert zu den Plänen der Staatsregierung.
Der wesentlichste Punkt des Ministerbesuches war dabei die Unterzeichnung eines Nachtrages zur bisherigen Gemeinsamen Erklärung des Freistaates Bayern, der Stadt Donauwörth und des Landkreises Donau-Ries vom 10.11.2015: Der neue Nachtrag besagt, dass das Ende der Einrichtung bis Ende 2019 erfolgen soll, ohne dass dabei Bedingungen für die Stadt Donauwörth gestellt werden. Es entfällt also die ursprünglich vorgesehene Voraussetzung, im Gegenzug eine Ersatz-Erstaufnahme an anderer Stelle errichten zu müssen. Ebenso entfällt der Zusammenhang mit Schaffung einer Aufnahmeeinrichtung in einer anderen Stadt.
„Ich freue mich, dass wir diese Erklärung jetzt unterzeichnen konnten“, so der Innenminister, „und ich möchte mich bei der Stadt und dem Landkreis dafür bedanken, dass wir das so auf den Weg gebracht haben“.
Oberbürgermeister Armin Neudert, der in den vergangenen Jahren und insbesondere den vergangen sechs Wochen intensive Abstimmungsgespräche zu den Vereinbarungen und zur Laufzeit führte, hob den Stellenwert der jetzt getroffenen Regelung hervor: „Vor ziemlich genau drei Jahren war ich hier vor eine ganz andere Situation gestellt: Es ging damals darum, ein bayernweites Abschiebezentrum mit 1500 oder mehr untergebrachten Personen zu verhindern. Es war der Beginn eines langen Arbeitens an der für Donauwörth bestmöglichen Lösung, mit Verhandlungserfolgen in Etappen. Und im Ergebnis jetzt: Dem schriftlich fixierten Ende der Einrichtung Ende 2019, losgelöst von der Bedingung einer Aufnahme-Einrichtung an anderer Stelle.“