Bürgerversammlungen in Donauwörth

Regelmäßig führt der Oberbürgermeister in Donauwörth bzw. seinen Stadtteilen Bürgerversammlungen durch. Diese stellen ein wichtiges Instrument der Bürgerbeteiligung sowie elementares Werkzeug des Mitbestimmungsrechtes der Bürger dar und stehen unter dem Motto „mitreden – mitentscheiden – mitgestalten“.

Nachfolgend finden Sie alle Informationen zu den geplanten Versammlungen, zu den Teilnahmebedingungen sowie die Hygienevorschriften übersichtlich dargestellt.

Verpflichtung zur Durchführung
Gemäß Art. 18 Abs. 1 der Gemeindeordnung hat der Oberbürgermeister mindestens einmal jährlich, auf Verlangen des Stadtrats auch öfter, eine Bürgerversammlung zur Erörterung gemeindlicher Angelegenheiten einzuberufen.
In größeren Kommunen sollen Bürgerversammlungen auf Teile des Stadtgebiets beschränkt werden.

Rede- und Stimmrecht
Art. 18 Abs. 3 der Gemeindeordnung regelt dazu, dass das Wort grundsätzlich nur Gemeindeangehörige erhalten können.
Ausnahmen kann die Bürgerversammlung beschließen; der Vorsitzende soll einem Vertreter der Aufsichtsbehörde (dies ist in unserem Fall das Landratsamt Donau-Ries) auf Verlangen das Wort erteilen. Den Vorsitz in der Versammlung führt der Oberbürgermeister oder ein von ihm bestellter Vertreter. Stimmberechtigt sind ausschließlich Gemeindebürger. Hierzu ist beim Betreten ein Ausweisdokument vorzulegen und die Anwesenheitsliste auszufüllen (Sie erhalten dann einen Stimmzettel ausgehändigt, mit dem Sie sich während der Versammlung durch Vorzeigen als rede- und stimmberechtigter Bürger Donauwörths ausweisen können. Dies vereinfacht den reibungslosen Ablauf).

Tagesordnung
Die Tagesordnung der Bürgerversammlungen wird durch die Stadt Donauwörth festgelegt.
Hierzu haben Donauwörther Bürger/innen die Möglichkeit, bis eine Woche vor der jeweiligen Bürgerversammlungen Themen für die Versammlung vorzuschlagen bzw. eine Änderung der Tagesordnung zu beantragen. Dies regelt Art. 18 Abs. 2 der Gemeindeordnung.
Vorschläge richten Sie bitte jeweils an die Stadt Donauwörth, Herrn Simon Srownal, Rathausgasse 1, 86609 Donauwörth bzw. per E-Mail simon.srownal@donauwoerth.de.

Behandlung von Empfehlungen der Bürgerversammlungen
Werden aus der Bürgerversammlung Empfehlungen ausgesprochen (mehrheitlich), müssen diese kraft Gesetzes binnen drei Monaten vom Stadtrat behandelt werden (Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung).

Hygienevorschriften
Die Durchführung von Bürgerversammlungen unterliegt grundsätzlich nicht den Vorschriften der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, da im Rahmen einer gelebten Demokratie jedermann die Teilnahme ermöglicht werden muss. Dennoch gilt es, zur Verhinderung eines „Hotspots“ die nachfolgenden Schutzmaßnahmen zu beachten.


In Abstimmung mit dem zuständigen Gesundheitsamt wurden für die Bürgerversammlungen grundsätzlich folgende Schutzmaßnahmen festgelegt:

-    Personen, die in den letzten 14 Tagen vor der Bürgerversammlung Kontakt zu COVID-19-Fällen 
     hatten sowie Personen mit unspezifischen Allgemeinsymptomen und respiratorischen Symptomen
     jeder Schwere, können an den Bürgerversammlungen leider nicht teilnehmen.
-    beim Betreten der Versammlungsstätte sind die Kontaktdaten (Name, Vorname, Geburtsdatum,
     Wohnanschrift, E-Mail, telefonische Erreichbarkeit) in der Anwesenheitsliste einzutragen
-    Alle anwesenden Personen müssen ab Betreten der für die Versammlung vorgesehenen
     Räumlichkeiten eine FFP2-Maske tragen. Dies ist aufgrund des aktuellen pandemischen
     Geschehens leider notwendig.


Termine
In allen Stadtteilen sowie in der Kernstadt finden bis März 2022 separate Bürgerversammlungen statt. Die Termine werden an dieser Stelle jeweils veröffentlicht. Eine Bekanntmachung erfolgt auch im Amtsblatt sowie über amtliche Aushänge.

Dienstag, 07. Dezember 2021, 19:00 Uhr
Bürgerversammlung Gesamtstadtgebiet* Rathaus Donauwörth
*diese Bürgerversammlung wird als Online-Sitzung live über das Internet übertragen. Sie haben hier auch die Möglichkeit, Fragen über die Chat-Funktion einzubringen. Eine Präsenzveranstaltung kann aufgrund der pandemischen Lage leider nicht stattfinden.
Unter folgendem Link können Sie die Sitzung mitverfolgen:

 

www.youtube.com/watch