Gewerbesteuer

Bei der Gewerbesteuer handelt es sich um eine Realsteuer und somit um eine klassische Kommunalsteuer. 

Die Höhe der Gewerbesteuer bemisst sich nach dem Gewerbeertrag.

Die Gewerbesteuer ist in vierteljährlichen Vorauszahlungen am 15.02., 15.05., 15.08. u. 15.11. fällig und wird durch einen Gewerbesteuerbescheid festgesetzt. 

Berechnung der Gewerbesteuer:                                                                                                                   Gewerbesteuermessbetrag x Gewerbesteuerhebesatz 

Der Hebesatz beträgt seit 2016 370 % 
(Vorjahre: 2004 - 2015: 360%)

Ihr Ansprechpartner:


Steuern, Gebühren, Soz.Wohn.Bau
Jürgen Ritter

Zimmer 008


Änderung von Steuerbescheiden

Gewerbesteuermessbescheid bzw. Zerlegungsbescheid stellen für die hebeberechtigte Gemeinde bindende Grundlagenbescheide dar; eine Abweichung von dem darin getroffenen Regelungsgehalt ist unzulässig.
Deshalb können Entscheidungen in einem Grundlagenbescheid (Messbescheid und Zerlegungsbescheid) nur durch Anfechtung dieses Grundlagenbescheides, nicht aber durch Anfechtung des Folgebescheides angegriffen werden (" 351 Abs. 2 AO). Einwendungen, die sich gegen die Steuerpflicht überhaupt, gegen die Höhe des Messbetrages bzw. Zerlegungsanteils oder gegen einen Verspätungszuschlag richten, sind also beim zuständigen Finanzamt vorzutragen. Dies gilt grundsätzlich auch bei Herabsetzungswünschen bezüglich Vorauszahlungen.

Aussetzung der Vollziehung (ADV)

Steuerforderungen der Stadt werden grundsätzlich auf Basis von Grundlagenbescheiden der zuständigen Finanzämter festgesetzt. Letztere entscheiden in diesen Messbescheiden über die persönliche und sachliche Steuerpflicht. Diese Messbescheide sind für die Kommunen als Fest-setzungsbehörde bindend.
Aus dieser Tatsache resultiert, dass wir als Stadt grundsätzlich festgesetzte Steuerschulden im Falle ihrer Wertigkeit als Abschlusszahlung nur aufgrund einer ADV-Verfügung des Finanzamtes aussetzen (§ 361 AO) oder mit Zustimmung des Finanzamtes technisch stunden. (vgl. Hinweise in unseren Bescheiden). Das gilt insbesondere bei Schätzung von Besteuerungsgrundlagen.
Erst wenn das Finanzamt den Grundlagenbescheid aufhebt, ändert oder aussetzt, sind auch wir berechtigt bzw. verpflichtet, den Folgebescheid aufzuheben, zu ändern oder auszusetzen.
Für eine ggf. zwischenzeitlich erforderliche (technische) Stundung muss uns jedoch der Hinweis des Finanzamtes zugehen, dass eine Aussetzung/Änderung in absehbarer Zeit erfolgen wird (vgl. AEAO zu § 361 Tz. 5.4.1; Tipke/Kruse, § 361 AO Tz. 11). Es bleibt den Schuldnern überlassen, auf diese Unterrichtungspflicht hinzuwirken. Bis zu diesem Zeitpunkt bleiben unsere Forderungen allerdings bestehen und werden grundsätzlich vollzogen.

Stundung von Gewerbesteuerforderungen

Über eine offizielle Stundung offener Forderungen nach Abgabenordnung kann erst nach voll-ständiger Vorlage folgender Unterlagen entschieden werden. Neben dem Stundungsantrag, in dem die Gründe der vorübergehenden Illiquidität qualifiziert zu erläutern sind, sind weiterhin vorzulegen

1. Bankbestätigungen aller (auch privat) genutzten Banken mit mittelfristiger Beurteilung der finanziellen Situation und Stellungnahme zur derzeitigen Kreditverweigerung,

2. Eine detailliert begründete Stellungnahme, warum für die Steuernachzahlung trotz entsprechender Gewinne die dafür vorgesehenen Rücklagen nicht gebildet wurden bzw. weshalb für den Steuerpflichtigen und dessen steuerlichen Berater die Nachzahlungen nicht vorhersehbar waren

3. Kontenübersicht von allen kontenführenden Banken, auch Online-Banken. aus denen alle Guthaben/Schulden hervorgehen

4. Schuldenübersicht mit Tilgungsplan. Diese ist um substantiierte Aussagen zum Tilgungs-modus, insbesondere der an andere Gläubiger (Gleichrangigkeit der Tilgung) zu ergänzen. Die angebotene Tilgung der beantragten Stundung muss im ausgewogenen Verhältnis zur Tilgung an andere Gläubiger und zur Summe der jeweiligen Schulden stehen

5. Eine Auflistung vorhandener Sicherheiten (wesentlich bei Beträgen über 10.000 €, ggf. Siche-rungshypothek oder Bankbürgschaft bei nicht ausreichender Sicherheit erforderlich)

6. Einkommenserklärung mit Nachweisen (u.a. aktuelle Gehaltsnachweise - siehe Vordruck / bei Betrieben letzter Jahresabschuss und aktueller BWA)

Eine Entscheidung über einen Antrag erfolgt erst nach Eingang der vollständigen Unterlagen. Die Vorlage bereits gewährter Stundungsverfügungen bzw. der Hinweis auf beantragte Stundungen bei anderen Behörden (z.B. Finanzamt) wäre hilfreich.