Zukunft des Donauwörther Tanzhauses: Zwei Bürgerentscheide am 26. September

Foto: A. Feist

(25.06.2021) Der Donauwörther Stadtrat hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit der Zulässigkeit und der Durchführung des Bürgerbegehrens „Sanierung des Donauwörther Tanzhauses“ beschäftigt. Die Unterschriftenlisten zu diesem Antrag auf einen Bürgerentscheid waren am 25.05.21 von den Initiatoren im Rathaus übergeben worden. Zudem stand auf der Tagesordnung der Antrag auf Durchführung eines Ratsbegehrens zur Variante eines Neubaus. Dieser Antrag war in der Vorwoche von 17 Mitgliedern des Stadtrates eingebracht worden.
Nach intensiver Beratung und den dazugehörigen Beschlüssen des Stadtrates werden sowohl das Bürgerbegehren als auch das Ratsbegehren zugelassen bzw. stattfinden. Die Durchführung soll gemeinsam mit der Bundestagswahl am 26. September 2021 erfolgen. Dies bedeutet, dass den Wählerinnen und Wählern am Wahltag auch ein Stimmzettel mit zwei Bürgerentscheiden in der Wahlkabinen vorliegen wird. Zudem wird, ebenfalls auf dem gleichen Wahlzettel, eine Stichfrage gestellt. Dies ist von der bayerischen Gemeindeordnung vorgeschrieben für den Fall, dass die gleichzeitig zur Abstimmung gestellten Fragen in einer nicht miteinander zu vereinbarenden Weise beantwortet werden.

Der Wortlaut des Bürgerentscheids „Sanierung des Donauwörther Tanzhauses“ (Bürgerbegehren) lautet:
„Sind Sie dafür, dass der Vollzug des Abrissbeschlusses des Stadtrates vom 25. März 2021 aufgehoben wird und das Tanzhaus stattdessen saniert wird?“

Der Wortlaut des Bürgerentscheids „Neues Forum Tanzhaus“ (Ratsbegehren) lautet:
„Sind sie dafür, dass der Beschluss des Stadtrates vom 25. März 2021 vollzogen wird und eine Neugestaltung und ein nutzungsorientierter Neubau an Stelle des Tanzhauses umgesetzt werden?“

Der Wortlaut der Stichfrage lautet:
„Werden die bei Bürgerentscheid 1 (Sanierung des Donauwörther Tanzhauses) und 2 (Neues Forum Tanzhaus) zur Abstimmung gestellten Fragen in einer miteinander nicht zu vereinbarenden Weise jeweils mehrheitlich mit „Ja“ beantwortet:
Welche Entscheidung soll dann gelten: Bürgerentscheid 1 (Bürgerbegehren) oder Bürgerentscheid 2 (Ratsbegehren).
"

Gemäß der Vorgaben der Bayerischen Gemeindeordnung hatte der Stadtrat gestern (24.06.21) zum Bürgerbegehren und zum Ratsbegehren eine Reihe von Einzelbeschlüssen zu fassen. So hat er die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zur Sanierung des Tanzhauses bestätigt, entsprechend der Vorprüfung durch die Verwaltung: Sowohl die formelle als auch die materielle Rechtmäßigkeit ist gegeben. Als Tag der Durchführung wurde der Tag der Bundestagswahl, Sonntag der 26. September 2021, festgelegt und die Verwaltung wurde beauftragt, die Zustimmung zu diesem Wahltermin beim Bayerischen Innenministerium einzuholen. Auch wurden der Abstimmungsleiter und sein Stellvertreter berufen: Es werden dies Konrad Nagl (Leiter Wahlamt) und Roland Braun (stv. Leiter Wahlamt) sein.
Bezüglich des Antrags auf ein Ratsbegehren wurde die Durchführung eines solchen beschlossen und als Wahltag ebenfalls der 26.9.21 festgelegt. Zudem wurde der Wortlaut der Stichfrage beschlossen.

Parallel zur Zulässigkeitsprüfung der Bürgerentscheide ist die Stadt Donauwörth vom Landesamt für Denkmalpflege darüber informiert worden, dass es auf das Thema der Neuausrichtung des Donauwörther Tanzhauses aufmerksam geworden ist und derzeit eine mögliche Denkmaleigenschaft des Tanzhauses prüft. Diese Prüfung kann sowohl die Frage betreffen, ob es sich bei dem Gebäude zum einen um ein Einzelbaudenkmal nach Art. 1 Abs. 2 Bayerisches Denkmalschutzgesetz (BayDSchG) handelt als auch die Frage, ob der Bebauung der Reichsstraße Denkmaleigenschaft als Ensemble nach Art. 1 Abs. 3 BayDSchG zukommt. Beschäftigen wird sich mit diesen Fragestellungen auch der Landesdenkmalrat.
Nach Rücksprache und Abklärung sowohl mit der Kommunalaufsicht als auch mit dem Landesamt für Denkmalpflege wurde geklärt, dass diese Prüfung keinen Einfluss auf die Zulässigkeit der beiden Bürgerentscheide hat und dass diese stattfinden können. Allerdings ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschätzbar, bis wann ein Ergebnis vom Landesamt für Denkmalpflege zu erwarten ist. Laut dem Landesamt ist im Lauf dieses Jahres damit zu rechen. Fest steht jedoch, dass das Ergebnis der Prüfung unter Umständen Auswirkungen auf den Vollzug des Entscheidungsergebnisses haben kann.

Über weitere Entwicklungen wird die Stadt Donauwörth jeweils wieder informieren.