Bürgerbegehren zur Zukunft des Tanzhauses: Unterschriftenlisten der Stadt übergeben

Fotomotiv (v.l.n.r.): Franz Gatterer, Thomas Lutz, Johannes Hörmann, Christian Kanth, Wolfgang Gerhardt, OB Jürgen Sorré - Foto: E. Drechsler

(25.05.2021) Die Unterschriftenlisten zum Antrag auf einen Bürgerentscheid zur Zukunft des Tanzhauses sind heute (25.05.2021) im Rathaus eingegangen: Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben die Listen am Nachmittag offiziell an Oberbürgermeister Jürgen Sorré übergeben. Nun muss innerhalb eines Monats die formelle und materielle Richtigkeit geprüft werden, die dazugehörige Bestätigung durch den Stadtrat ist für die Sitzung im Juni vorgesehen. Durchzuführen ist ein Bürgerentscheid dann innerhalb von drei Monaten nach dieser Zulässigkeitsprüfung des Stadtrates; somit wäre er gemeinsam mit der Bundestagswahl am 26. September denkbar. Alle geschilderten Abläufe zum Verfahren richten sich nach der Bayerischen Gemeindeordnung, Art. 18 a. Über die Durchführung der einzelnen Schritte wird die Stadtverwaltung jeweils informieren.