Informationen zur Notbetreuung

Nachfolgend finden Sie Informationen zur Notbetreuung in Donauwörth.

Für alle bayerischen Kindertagesstätten gilt derzeit ein Betretungsverbot. Dies heißt jedoch nicht, dass in diesen Einrichtungen keine Arbeit stattfindet.

Neben der Vorbereitungen für die Aufnahme des Regelbetriebs muss jede Einrichtung (egal, ob Kinderkrippe oder Kindergarten) eine Notbetreuung sicherstellen.

Weitere Ausweitung der Notbetreuung ab dem 11.05.2020:

1. Kinder, deren Eltern Anspruch auf Hilfen zur Erziehung haben, können die Kindertageseinrichtungen besuchen. Erforderlich ist hierfür ein entsprechender Nachweis der Inanspruchnahme von Erziehungshilfen, also ein Bescheid des Jugendamtes oder ein Nachweis, dass ein Angebot der Erziehungsberatung in Anspruch genommen wird.

2. Kinder mit Behinderung, die durch einen Bescheid festgestellten Anspruch auf Eingliederungshilfe haben, dürfen die Kindertageseinrichtungen ebenfalls wieder besuchen.

3. Auch Schulkinder dürfen an den Tagen, an denen sie den Unterricht vor Ort (Präsenzunterricht) in der Schule besuchen, ihr Betreuungsangebot im Hort (bzw. Haus für Kinder etc.) wieder in Anspruch nehmen. An Tagen, an den die Schulkinder im Rahmen des "Lernens zuhause 2.0" unterrichtet werden, ist der Besuch der Einrichtung dagegen weiterhin auf die Kinder, die auch aus anderen Gründen die Notbetreuung besuchen können, beschränkt.

3. Kinder von studierenden Alleinerziehenden bzw. solchen in Ausbildung, können unter den gleichen Voraussetzungen wie Kinder von berufstätigen Alleinerziehenden künftig die Notbetreuung in Anspruch nehmen, wenn die alleinerziehende Person

- an einer staatlichen, staatlich anerkannten oder kirchlichen Hochschule immatrikuliert ist oder an einer Einrichtung studiert, die gem Art. 86 Abs. 1 oder 2 BayHSchO Studiengänge durchführt und aufgrund des Studiums an einer Betreuung des Kindes gehindert ist oder

- eine in der Studien- oder Prüfungsordnung vorgeschriebene berufspraktische Tätigkeit verrichtet und aufgrund dieser Tätigkeit an einer Betreuung des Kindes gehindert ist oder

- zu ihrer bzw. seiner Berufsausbildung mit oder ohne Arbeitsentgelt beschäftigt ist und aufgrund dieser Tätigkeit an einer Betreuung des Kindes gehindert ist.


Ausweitungen der Notbetreuung ab dem 27.04.2020:

1. Erwerbstätige Alleinerziehende können ihre Kinder zur Notbetreuung bringen, wenn sie aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeiten an einer Betreuung ihres Kindes gehindert sind. Auf eine Tätigkeit in einem Bereich der kritischen Infrastruktur kommt es dabei nicht an.

2. Lebt das Kind in einem gemeinsamen Haushalt mit beiden Elternteilen, genügt es, wenn nur ein Elternteil in einem Bereich der sog. „kritischen Infrastruktur“ (von Verwaltungsbehörden, Einrichtungen der Gefahrenabwehr, wie Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst bis hin zu Betrieben der
    Lebensmittelversorgung) tätig ist. Dies galt bisher nur für die Bereiche der Gesundheitsversorgung und Pflege.

3. Die Heilpädagogischen Tagesstätten (HPT) der Jugendhilfe werden wegen des hohen pädagogischen und therapeutischen Förderbedarfs der dort betreuten Kinder von den Betretungsverboten ausgenommen.

4. In HPTs, die Leistungen der Eingliederungshilfe für Kinder mit Behinderung erbringen, werden Einzelfallentscheidungen ermöglicht. Die Leitung der Einrichtung kann in Abstimmung mit dem zuständigen Bezirk im Hinblick auf das Wohl der Kinder und deren Familien einzelne Kinder zur Notbetreuung zulassen.

Die unter Nummer 1 und 2 dargestellten Änderungen im Rahmen der Berechtigung zur Notbetreuung gelten auch für den Bereich der Tagespflege und der Heilpädagogischen Tagesstätten, die Leistungen der Eingliederungshilfe für Kinder mit Behinderung erbringen. Tagespflege ist darüber hinaus auch weiterhin im Haushalt der Eltern des betreuten Kindes möglich, sofern ausschließlich Kinder aus diesem Haushalt betreut werden.

Die genannten Personen können bei Bedarf auf das Notbetreuungsangebot zurückgreifen. Voraussetzung hierfür sind jedoch entsprechende Nachweise (z. B. Bestätigung des Arbeitgebers) sowie die persönliche Kontaktaufnahme mit der jeweiligen Einrichtung.

Im Regelfall kann die Notbetreuung in der Einrichtung erfolgen, in der ansonsten auch die Regelbetreuung stattfindet. Kontaktieren Sie hierzu bitte Ihre Kindertagesstätte direkt. Grundsatzfragen richten Sie bitte an das Sachgebiet Kita, Schulen und Sport der Stadt Donauwörth unter Telefon 0906/789-142.

Übrigens:

Die Bayerische Staatsregierung hat beschlossen, dass während des Betreuungsverbots, zumindest für die Monate April bis Juni, sämtliche Elternbeiträge durch den Staat getragen und sowohl Eltern wie Träger dadurch entlastet werden. Unabhängig davon hatte der Ferienausschuss der Stadt Donauwörth zuvor bereits beschlossen, die Träger der Kindertagesstätten finanziell zu unterstützen und das, durch die wegfallenden Elternbeiträge entstehende Defizit für den Monat April zu tragen. Aufgrund der staatlichen Übernahmeerklärung kommt dies jedoch nicht zum Tragen.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales