Keine 2 G Regel mehr im Einzelhandel

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof setzt „2G-Regel“

für Einzelhandelsgeschäfte vorläufig außer Vollzug

 

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom heutigen

Tag die grundsätzliche Beschränkung des Zugangs zu Einzelhandelsgeschäften auf

Geimpfte und Genesene („2G“) vorläufig außer Vollzug gesetzt und damit einem

Eilantrag der Inhaberin eines Beleuchtungsgeschäfts in Oberbayern stattgegeben.

Nach der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV)

darf der Zugang zu Ladengeschäften des Einzelhandels grundsätzlich nur Genesenen

und Geimpften gewährt werden. Hiervon ausgenommen sind Ladengeschäfte,

die der „Deckung des täglichen Bedarfs“ dienen, wobei das Kriterium des täglichen

Bedarfs durch eine – allerdings ausdrücklich nicht abschließende – Liste von Beispielen

(u.a. Lebensmittelgeschäfte, Apotheken, Tankstellen, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte,

Baumärkte, Gartenmärkte und der Verkauf von Weihnachtsbäumen)

konkretisiert wird. Die Antragstellerin sah darin eine Verletzung ihrer Berufsfreiheit

und des Gleichbehandlungsgrundsatzes und beantragte deshalb die vorläufige

Außervollzugsetzung dieser Regelung.

Der BayVGH hat dem Antrag stattgegeben. Während in vorangegangenen Verfahren

die Anträge bereits unzulässig waren, weil die jeweiligen Antragsteller (Inhaber von

Spielwaren- bzw. Bekleidungsgeschäften) ohnehin unter die Ausnahmeregelung

fielen, hat der Senat den vorliegenden Eilantrag als zulässig angesehen und in der

Sache über die angegriffene Norm entschieden.

Nach Auffassung des Senats dürfte eine „2G“-Zugangsbeschränkung für Betriebe

des Einzelhandels im Infektionsschutzgesetz eine ausreichende gesetzliche Grundlage

finden und die Voraussetzungen hierfür grundsätzlich erfüllt sein. Das Infektionsschutzgesetz

gebe aber vor, dass sich die Reichweite von Ausnahmeregelungen

– wie hier für die „Ladengeschäfte zur Deckung des täglichen Bedarfs“ – mit hinreichender

Klarheit aus der Verordnung selbst ergeben müsse und nicht auf die Ebene

des Normenvollzugs und dessen gerichtlicher Kontrolle verlagert werden dürfe.

Diesen Anforderungen werde die angegriffene Regelung nicht gerecht. Insbesondere

im Hinblick auf die – ausdrücklich nicht abschließend gemeinte – Aufzählung von

Ausnahmen und die uneinheitliche Behandlung von sog. „Mischsortimentern“ lasse

sich der Verordnung nicht mit hinreichender Gewissheit entnehmen, welche Ladengeschäfte

von der Zugangsbeschränkung erfasst würden.

Gegen den Beschluss des Senats gibt es keine Rechtsmittel.

(BayVGH, Beschluss vom 19. Januar 2022, Az. 20 NE 21.3119)

Zur Verwendung durch die Medien bestimmtes nichtamtliches Dokument, das den BayVGH nicht bindet.