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Gemeinsame Presseerklärung von Landrat Rößle und Oberbürgermeister Neudert zum Runden Tisch mit der Regierung bezüglich der Asylerstaufnahmeinrichtung

(27.10.2017) Zu einem Runden Tisch zur aktuellen Situation in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in der Parkstadt sind am Dienstag (24.10.17) die Spitzen der Regierung von Schwaben, des Landkreises und der Stadt Donauwörth zusammengekommen. Anwesend beim Gesprächstermin vor Ort in der Erstaufnahmeeinrichtung waren auch Vertreter der örtlichen und überörtlichen Polizeikräfte sowie des Malteser Hilfsdienstes.
Regierungspräsident Karl Michael Scheufele und Regierungsvizepräsident Josef Gediga informierten über den aktuellen Stand und die weitere Ausrichtung der Einrichtung. Fragen, die sich aus dem Blickwinkel der Behörden und Einsatzkräfte vor Ort ergeben, wurden ebenfalls angesprochen. Das Treffen erfolgte auf Anregung von Oberbürgermeister Armin Neudert und Landrat Stefan Rößle, auch um Probleme zu verdeutlichen, die im Stadtgebiet im Zusammenhang mit Personen aus der Erstaufnahmeeinrichtung auftreten.
Konkret sagte die Regierung zu, die Möglichkeit zu prüfen, künftig auch den Umgriff der Erstaufnahmeeinrichtung in den Auftrag des Sicherheitsdienstes einzubeziehen.
Regierungspräsident und Vizepräsident legten des Weiteren dar, dass die Einrichtung für 1000 Personen ausgerichtet ist, die Belegung derzeit mit rund 600 Personen erfolgt. „Mit dieser Größe kommen wir zur Zeit gut zurecht und sie reicht auch aus“, so Regierungspräsident Karl Michael Scheufele.
Auch die Vereinbarung über die Befristung der Erstaufnahmeeinrichtung bis zum 31.12.2019 wurde seitens der Regierung nochmals bestätigt. Die Befristung, die am 10.3.2016 schriftlich vereinbart wurde zwischen der Bayerischen Sozialministerin Emilia Müller, Regierungspräsident Karl Michael Scheufele, Landrat Stefan Rößle und Oberbürgermeister Armin Neudert, wird nicht verändert. Regierungspräsident Scheufele gestern: „Es gilt nach wie vor das, was wir vereinbart haben. Das ist unsere Arbeitsgrundlage“.
Beim Treffen mit Regierungspräsident Karl Michael Scheufele betonten Oberbürgermeister Armin Neudert und Landrat Stefan Rößle gemeinsam, dass die Akzeptanz der Einrichtung durch die Bürgerinnen und Bürger vor Ort entscheidend davon abhängt, die Sicherheit im Stadtgebiet zu gewährleisten. In den vergangenen Monaten waren mehrfach Konfliktsituationen mit in der Erstaufnahme untergebrachten Personen im Stadtgebiet aufgetreten. Sie fordern deshalb, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten, sowie konsequentes Einschreiten und Vorgehen bei Verstößen. Um dem entgegenzutreten, handeln die Polizeiinspektion (PI) Donauwörth und die Stadt Donauwörth gemeinsam: Das Ordnungsamt der Stadt und die Polizeiinspektion haben ein Einsatzkonzept erarbeitet, das wie schon im Oktober auch im November greifen wird. Mit Unterstützung von Polizeikräften des Polizeipräsidiums Schwaben Nord, unter anderem durch Diensthundeführer, wird die PI Donauwörth gemeinsam mit dem Kommunalen Ordnungsdienst der Stadt Donauwörth, sowie der Sicherheitswacht, eine sichtbar erhöhte Präsenz im Stadtgebiet zeigen. Im Fokus sind insbesondere der Bereich der Promenade, des Donauhafens, das Umfeld des Netto-Marktes in der Kapellstraße, der Bahnhof sowie die beiden Fußwege in die Parkstadt (Fußweg Kalvarienberg und Alter Schellenbergaufgang). In konkreten Fällen wird in Form von Identitätsfeststellungen, Platzverweisen, Bußgeldern und gegebenenfalls Ingewahrsamnahmen eingeschritten.
Oberbürgermeister Armin Neudert: „Wir setzen uns mit allen Möglichkeiten, die eine Kommune hat, für das Gelingen eines Miteinanders aller Menschen vor Ort ein. Uns sind hier aber Grenzen gesteckt. Es war mir deswegen beim Treffen mit der Regierung von Schwaben wichtig, die Situation vor Ort darzulegen und an die Unterstützung der übergeordneten Behörden zu appellieren“ und Landrat Rößle ergänzt „wichtig ist, dass möglichst alle arbeitsfähigen Asylbewerber einer Beschäftigung innerhalb oder auch außerhalb der Kaserne nachgehen und sich einbringen, dass die Anzahl der Asylbewerber in der Kaserne begrenzt ist, dass die Sicherheit der Bevölkerung optimiert wird und dass Verstöße konsequent geahndet werden.“

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