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Bauausschuss: Tempo-30-Bereich an drei Standorten

(19.9.2017) Der Bauausschuss der Stadt Donauwörth hat gestern (18.9.17) drei neue Tempo-30-Abschnitte festgelegt. Hintergrund hierfür ist eine Änderung bei den gesetzlich vorgegebenen Anforderungen zur Beschränkungen des fließenden Verkehrs, die seit kurzem in Kraft ist: Künftig ist es unter bestimmten, nach wie vor eng gefassten Voraussetzungen möglich, vor Schulen und ähnlichen Einrichtungen unter erleichterten Bedingungen Tempo 30 auf einer maximalen Länge von 300 Metern zeitlich befristet anzuordnen.
Diesen jetzt zur Verfügung stehenden Spielraum hat der Bauausschuss der Stadt Donauwörth gestern an drei dafür in Frage kommenden Standorten genutzt: An der Gebrüder-Röls-Schule in Riedlingen: Küsterfeldstraße zwischen dem Kreisverkehr bis zur Einmündung Anemonenweg (der derzeit schon bestehende Tempo-30-Bereich wird hier also erweitert). Am Kindergarten St. Georg in Auchsesheim: Mertinger Straße im Bereich zwischen Hausnummer 13 und 44. Sowie beim Altenheim Seniorenresidenz „Am Wiesengrund“ in Nordheim: in der Bäumenheimer Straße zwischen Pestalozzistraße und Krautgartenweg.
„Nicht alles, was vielleicht wünschenswert wäre, ist rechtlich auch möglich“, so Oberbürgermeister Armin Neudert, „aber wir haben jetzt den Spielraum so weit als derzeit möglich ausgeschöpft“.
Eine automatische Tempo-30-Beschränkung vor Schulen und Einrichtungen ist nach den gesetzlichen Vorgaben und den Ausführungsbestimmungen des Bayerischen Innenministeriums nicht möglich: Gefordert wird eine ergebnisoffene Einzelfallprüfung anhand der konkreten Verhältnisse vor Ort. Auch sind die überhaupt in Frage kommenden Einrichtungen bzw. die Straßen zu diesen Einrichtungen, sehr eng definiert. Vor Berufsschulen beispielsweise sehen die Bestimmungen nach wie vor keine erleichterten Bedingungen für das Einrichten eines Tempo-30-Bereiches vor. Auch darf grundsätzlich eine Länge von 300 Metern nicht überschritten werden. Dementsprechend hat das Ordnungsamt gemeinsam mit der Polizei alle in Frage kommenden Straßenbereiche vor Schulen, Altenheimen und Kindergärten unter Berücksichtigung der dazu erlassenen Ausführungsvorschriften überprüft. Die nach dieser Prüfung möglichen und vom Bauausschuss gestern beschlossenen drei Bereiche werden im Lauf des Novembers ausgeschildert sein. Sie gelten dann jeweils werktags zwischen 7 und 17 Uhr.

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