Große Kreisstadt Donauwörth - barrierefreie Version

Wappen Donauwörth
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Ankerzentrum: Offener Brief von OB Armin Neudert an die Bürgerinnen und Büger

06.06.18
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Sie haben in den vergangenen Tagen erfahren, dass die Staatsregierung diesen Dienstag beschlossen hat, alle bestehenden bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungen in sogenannte Ankerzentren umzuwandeln. Damit auch die Erstaufnahme in der Donauwörther Parkstadt.
Ich wurde, ebenso wie Landrat Stefan Rößle und MdL Wolfgang Fackler, über dieses Ansinnen am Tag zuvor durch das Innenministerium informiert. Jeder von uns hat unverzüglich das Gespräch mit dem Innenministerium, vor allem aber auch mit Ministerpräsident Markus Söder persönlich, gesucht. Ich habe unter anderem dazu aufgefordert, umgehend Klarheit zu schaffen, was unter dem Begriff „Ankerzentrum“ bei uns vor Ort konkret zu verstehen ist: Die Nachricht sorgt für Beunruhigung. Ich kann diese Beunruhigung nicht nur verstehen, sondern auch persönlich nachvollziehen. Um hier Sorgen nach Möglichkeit auch nehmen zu können, muss zunächst einmal auf den Tisch, auf was wir uns denn überhaupt einzustellen haben.
Es sind infolgedessen einige erste Eckpunkte inzwischen klarer. Sowohl Ministerpräsident Markus Söder als auch Innenminister Joachim Herrmann haben diese in etliche Kameras und Mikrophone hinein bestätigt. Ich möchte diese für Sie zusammenfassen und Ihnen auf diesem Weg wiedergeben:
Es wurde erneut ausdrücklich bestätigt, was bereits vereinbart und für uns zentral ist: Das Ende der Einrichtung – unter welchem Namen auch immer, das heißt: unabhängig von der Art der Ausgestaltung – bis Ende 2019. Der derzeit größte stadtentwicklungspolitische Prozess Donauwörths, die Umwandlung der ehemaligen Kaserne in ein neues Wohnquartier, wird unverändert weitergehen. Die Abbrucharbeiten auf dem größten Teilstück, 22 Hektar im Besitz der Stadt Donauwörth, liegen im Zeitplan. Wir sehen ein ungebrochen großes Interesse bei Bauplatzinteressenten – insbesondere da jetzt das definitive Ende der Einrichtung von höchster Stelle eindeutig noch einmal bestätigt wurde. Wir treiben die Kaufverhandlungen über das verbleibende Teilstück von knapp acht Hektar, das derzeit als Erstaufnahme von der Regierung genutzt wird, mit dem Eigentümer – der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben – voran. Diese Flächen sind bereits in den Konversionsprozess mit einbezogen.
Ferner führten der Ministerpräsident und der Innenminister aus: Geschaffen werden sollen in den künftigen Ankerzentren unter anderem eine Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, eine Repräsentanz des Verwaltungsgerichtes und eine Rückführungsberatung. Inwieweit eine Ertüchtigung für eine derartig kurze Dauer sinnvoll ist, ist eine Überlegung, die außerhalb des Zuständigkeitsbereiches der Kommunalpolitik liegt: Weder Stadt noch Landkreis sind Betreiber dieser Einrichtung.
Die Staatsregierung strebt an, die Verweildauer in den einzelnen Einrichtungen deutlich zu verkürzen. Dieses Ziel geht – das sage ich ganz klar – in unserem Fall zu Lasten einer Stadt, die von der Größe her bereits für eine Einrichtung der jetzigen Art keinesfalls geeignet ist. Ich habe deswegen wiederholt darauf hingewiesen – und werde das auch weiterhin tun – dass es nicht sein kann, dass sich der Betreiber der Einrichtung nicht zuständig fühlt für die Sicherheit außerhalb der Tore dieser Einrichtung. Auch hier kommt von Ministerpräsident Markus Söder jetzt – endlich – die Zusage, die Polizeikräfte vor Ort merklich zu unterstützen. Zudem engagiert sich die Stadt mit Haushaltsmitteln jetzt und auch weiterhin durch Kräfte des Kommunalen Ordnungsdienstes und durch eine intensive Zusammenarbeit mit der örtlichen Polizeiinspektion für die Sicherheit in unserer Stadt.
Klarheit besteht also definitiv über das Ende der Einrichtung und über erste Eckpunkte. Sehr viel Fragen jedoch sind noch offen. Zum Beispiel: Wo werden sich die Asylbewerber aufhalten und aufhalten dürfen? Was konkret bedeutet die Zusage „Beibehalt der bisherigen Belegungszahlen“? Welche der für alle Einrichtungen in allen Regierungsbezirken angekündigten Veränderungen betreffen angesichts der kurzen Betriebsdauer tatsächlich auch Donauwörth?
Es gilt, seitens des Innenministeriums, diese Fragen zügig zu beantworten. In diesem Sinne begrüße ich es, dass Innenminister Joachim Herrmann ebenfalls verbindlich angekündigt hat, in den kommenden Wochen persönlich in die betroffenen Kommunen zu kommen und Auskunft zu geben. Ich werde Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, über diese Inhalte informieren.
Auch ich bin Bürger dieser Stadt. Ich weiß von den vielfältigen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Einrichtung. Ich weiß es, weil Sie es mir sagen - ich weiß aber auch, weil ich es selbst sehe und erlebe. Vielleicht kann der ein oder andere von Ihnen auch nachvollziehen, dass die unstrittige Belastung durch diese Einrichtung in unserer Stadt, einschließlich der Verhandlungen über ihre Ausgestaltung und Dauer, viele Kräfte bindet – von mir persönlich ebenso wie von meiner gesamten Verwaltung.
Ich stehe als Oberbürgermeister von Donauwörth ein für Lebensqualität, Sicherheit und Entwicklungsperspektiven in unserer Stadt. Nicht alles, was wünschenswert ist, kann politisch auch umgesetzt – oder sofort umgesetzt - werden. Die jetzt überdeutliche Bestätigung und Bekräftigung der Zusage, die Einrichtung bis Ende 2019 zu schließen, ist – bei allem Unverständnis über die jetzt von der Staatsregierung getroffene Entscheidung - ein Punkt, der uns rasch selbstverständlich erscheinen mag. Er ist aber zugleich das Ergebnis meiner intensiven Verhandlungen mit den zuständigen höheren Stellen über die vergangenen Monate hinweg – gemeinsam mit Landrat Stefan Rößle und MdL Wolfgang Fackler. Ich werde diesen Weg weitergehen, für die genannten Ziele unserer Stadt und zum Wohle ihrer Bürgerinnen und Bürger.

Ihr
Armin Neudert « zurück