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Gemeinsame Pressemitteilung von Oberbürgermeister Armin Neudert und Landrat Stefan Rößle: Klarheit bei Ende der Erstaufnahme in Donauwörth

21.03.18
(21.3.2018) Intensive Bemühungen und Gespräche von Oberbürgermeister Armin Neudert, Landrat Stefan Rößle und MdL Wolfgang Fackler, mit dem Ziel, eine Befristung der Erstaufnahme auf dem Gelände der ehemaligen Alfred-Delp-Kaserne in Donauwörther definitiv zu erwirken, haben jetzt zum Erfolg geführt: Der Staatssekretär des Sozialministeriums, Johannes Hintersberger, sagte bei einem Treffen der beiden kommunalen Spitzenpolitiker sowie MdL Wolfgang Fackler, in München am 19.2.18, zu, die Donauwörther Erstaufnahme mit Ziel zum 31.12.2019 zu schließen und nach Kempten zu überführen. Ein entsprechender Nachtrag zur bisherigen Vereinbarung mit dem Sozialministerium aus dem Jahr 2015, liegt Landrat Rößle und Oberbürgermeister Neudert jetzt auch schriftlich vor.

Doch nicht nur das Ende der Erstaufnahme wurde bestätigt, sondern die intensiven Verhandlungen über Monate hinweg haben zudem zu einem weiteren, wesentlichen Erfolg geführt. Dieser ist zu sehen in der Regelung über den künftigen Ersatz für den Wegfall der Erstaufnahme in Donauwörth: „Staatssekretär Hintersberger hat uns zugesagt, auch schriftlich fixiert, dass es im Anschluss keine Erstaufnahmeeinrichtung mehr im Landkreis geben wird - auch nicht an anderer Stelle oder anderen Stellen im Landkreis“, so Landrat Stefan Rößle.

Die Vereinbarung sieht vor, dass der Landkreis für den Wegfall der Einrichtung in der ehemaligen Alfred-Delp-Kaserne mit 1000 Plätze zeitnah landkreisweit insgesamt 500 Plätze schafft – dies jedoch vorzugsweise im Bereich Wohnen für Anerkannte sowie im Bereich der Unterbringung von Asylbewerbern in Gemeinschaftsunterkünften. Bei solchen Unterkünften handelt es sich um von der Regierung betriebene, dezentrale, kleinere Einrichtungen. Oberbürgermeister Neudert: „Es ist der Charakter einer Erstaufnahmeeinrichtung mit vielen Hundert untergebrachten Menschen, der uns Schwierigkeiten insbesondere auch in weiten Teilen des Stadtgebietes machte und macht. Diese Situation wird eine andere sein, wenn künftig Menschen bei uns untergebracht sind, deren Asylantrag bereits bewilligt ist, bei denen also Integration nachhaltig ansetzen kann, sowie Menschen in kleineren Einheiten, wie es in den bestehenden dezentralen Gemeinschaftsunterkünften bereits jetzt der Fall ist - ohne vergleichbare Probleme.“

Die konkreten Projekte wird der Landkreis Donau-Ries mit dem Sozialministerium abstimmen. Landrat Rößle, der eine Verteilung der Aufgabe auf mehrere Standorte im Landkreis anstrebt, betont, dass damit jetzt Klarheit darüber bestehe, welche Kapazitäten zu schaffen seien: „Wir können deswegen jetzt zielgenau ansetzen. Anstelle der Erstaufnahmeeinrichtung mit 1000 Plätzen an einem Ort schaffen wir 500 Plätze für Anerkannte Flüchtlinge beziehungsweise Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften an mehreren Orten“. Oberbürgermeister Neudert: „Das war bislang so nicht der Fall. Bei einem meiner Gespräche mit Sozialstaatssekretär Hintersberger in dieser Thematik, im August 2017, wurde vereinbart, das zunächst die damals stattfindende Evaluierung des Ministeriums zum zukünftigen Bedarf abzuwarten ist. Dies ist jetzt erfolgt, unter anderem mit dem jetzt feststehenden Ergebnis“.

Der exakte Zeitpunkt des Endes der Erstaufnahme in Donauwörth steht bei den übergeordneten Behörden derzeit noch nicht fest. Voraussetzung ist, dass der Übergang nach Kempten nahtlos erfolgen kann. Laut Staatssekretär Hintersberger kann es sich wenn dann um eine Verschiebung von wenigen Monaten handeln – auch nach vorne - je nach genauem Zeitplan der Überführung nach Kempten. Landrat und Oberbürgermeister bestätigen, dass man dem Sozialministerium mit einer Flexibilität um wenige Monate entgegen gekommen sei. Man verstehe, dass die zuständigen Behörden den genauen Ablauf – auch Zeitablauf – erarbeiten müssen. „Dass das Ministerium jedoch ein klares Ende in Donauwörth jetzt definitiv bekräftigt hat, zum genannten Zeitpunkt Ende 2019 plus minus weniger Monate, verbunden mit einer konkreten Alternative in Kempten, ist ein Erfolg unserer auch gemeinsamen Verhandlungen auf den verschiedenen politischen Ebenen. Ich freue mich, dass Wort gehalten wurde und wird“, so Landrat Stefan Rößle.

Landrat, Oberbürgermeister und auch MdL Fackler betonen, dass alle Gespräche und Verhandlungen über das Ende der Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth und über die damit verbundenen Modalitäten intensiv und mit einem zeitlich langem Atem zu führen waren. „Um so wertvoller ist das Ergebnis, das im Einklang steht mit dem bisherigen Aussagen sowohl des Sozialministeriums als auch der politischen Vertreter vor Ort: eine Erstaufnahmeeinrichtung dieser Art und Größe passt nicht zu einer vergleichsweise kleinen Stadt, wie der unseren“, so das übereinstimmende Fazit. « zurück