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Ohne Bedingungen für die Stadt: Ende der Aufnahmeeinrichtung bis 31.12.2019 schriftlich bestätigt

Innenminister Joachim Herrmann war gestern (16.7.18) in der Donauwörther Erstaufnahme zu Besuch, um über die Zukunft der Einrichtung als Ankerzentrum zu informieren. In zunächst interner Runde, danach vor der Presse einschließlich interessierter Mitglieder des Stadtrates von Donauwörth, äußerte sich der Minister detailliert zu den Plänen der Staatsregierung.
Der wesentlichste Punkt des Ministerbesuches war dabei die Unterzeichnung eines Nachtrages zur bisherigen Gemeinsamen Erklärung des Freistaates Bayern, der Stadt Donauwörth und des Landkreises Donau-Ries vom 10.11.2015: Der neue Nachtrag besagt, dass das Ende der Einrichtung bis Ende 2019 erfolgen soll, ohne dass dabei Bedingungen für die Stadt Donauwörth gestellt werden. Es entfällt also die ursprünglich vorgesehene Voraussetzung, im Gegenzug eine Ersatz-Erstaufnahme an anderer Stelle errichten zu müssen. Ebenso entfällt der Zusammenhang mit Schaffung einer Aufnahmeeinrichtung in einer anderen Stadt.
„Ich freue mich, dass wir diese Erklärung jetzt unterzeichnen konnten“, so der Innenminister, „und ich möchte mich bei der Stadt und dem Landkreis dafür bedanken, dass wir das so auf den Weg gebracht haben“.
Oberbürgermeister Armin Neudert, der in den vergangenen Jahren und insbesondere den vergangen sechs Wochen intensive Abstimmungsgespräche zu den Vereinbarungen und zur Laufzeit führte, hob den Stellenwert der jetzt getroffenen Regelung hervor: „Vor ziemlich genau drei Jahren war ich hier vor eine ganz andere Situation gestellt: Es ging damals darum, ein bayernweites Abschiebezentrum mit 1500 oder mehr untergebrachten Personen zu verhindern. Es war der Beginn eines langen Arbeitens an der für Donauwörth bestmöglichen Lösung, mit Verhandlungserfolgen in Etappen. Und im Ergebnis jetzt: Dem schriftlich fixierten Ende der Einrichtung Ende 2019, losgelöst von der Bedingung einer Aufnahme-Einrichtung an anderer Stelle.“
In diesem Sinne dankte der Oberbürgermeister Innenminister Herrmann für seinen Besuch und seine Zusagen: „Sie haben damit den Bürgerinnen und Bürgern in unserer Stadt ein Stück Ruhe und Vertrauen wiedergeben.“
Es ist nun Aufgabe des Landkreises, mit seinen Kommunen und in Kooperation mit der Regierung von Schwaben in den kommenden drei Jahren insgesamt 400 Wohnplätze für Anerkannte oder Unterkünfte im Bereich der Anschlussunterbringung oder Übergangswohnheime zu schaffen. Landrat Stefan Rößle: „Wir brauchen nicht die eine Ersatzunterkunft, sondern die Plätze sind landkreisweit bereitzustellen“. Die Anerkennung bereits bestehender Plätze sei derzeit bereits in Abstimmung mit dem Ministerium.
Die heutige Unterzeichnung des Nachtrages zur bisherigen Gemeinsamen Erklärung, durch Innenminister Joachim Herrmann, Oberbürgermeister Armin Neudert und Landrat Stefan Rößle, erfolgte im Rahmen der Pressekonferenz, im Beisein von Mitgliedern des Stadtrates. Ebenfalls vor Ort waren unter anderem Vertreter der Bayerischen Innenministeriums, der Regierung von Schwaben, des Bundesamtes für Migration (BAMF), des Polizeipräsidiums Nordschwaben und der Polizeiinspektion Donauwörth.
Das BAMF wird bis zum Start des Ankerzentrums Anfang August Entscheider und auch die Rückführungsberatung auf dem Gelände unterbringen. Ein Gebäude dafür ist vorhanden. Grund- und Mittelschule befinden sich bereits in der derzeitigen Erstaufnahme, so dass hier, wie in anderen Bereichen auch, keine Veränderungen erfolgen müssen. Auch wird künftig die Bundesagentur für Arbeit vor Ort sein. Innenminister Herrmann: „Das ist eine Neuerung und hat den Grund, dass wir die Integration der anerkannten Asylbewerber so schnell als möglich voranbringen wollen“. Auch hob Herrmann hervor, dass Ankerzentren weder geschlossenen Einrichtungen seien, noch die Rolle einer Abschiebeeinrichtung übernähmen. Was die Belegungszahlen beträfe, so gelte die 2015 vereinbarte Grenze von maximal 1000 Personen. Dafür, die derzeitigen Belegungszahlen von rund 600 Personen zu erhöhen, sehe er derzeit den Bedarf nicht, so der Minister weiter. Im neuen Nachtrag sei zudem ein Passus aufgenommen, der eine ausgewogene Mischung bei den Bleibeperspektiven der künftig untergebrachten Asylbewerber anstrebt.

Foto: Stadt Donauwörth / A. Moser

Bildunterschrift: Innenminister Joachim Herrmann, Oberbürgermeister Armin Neudert und Landrat Stefan Rößle unterzeichnen den Nachtrag zur bisherigen Gemeinsamen Erklärung, der das Ende der Einrichtung zum 31.12.2019 schriftlich fixiert

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