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Ankerzentrum: Innenminister Herrmann will Mitte Juli nach Donauwörth kommen

(3.7.2018) Klarheit über den genauen Termin des Besuches von Innenminister Joachim Herrmann wird spätestens am Montag bestehen. Dies teilte das Ministerbüro Oberbürgermeister Neudert heute auf Anfrage mit. Grund des Ministerbesuches sind genauere Informationen der Bayerischen Staatsregierung über ihre Absicht, die bestehende Erstaufnahmeeinrichtung auf einem Teilstück der ehemaligen Alfred-Delp-Kaserne in ein Ankerzentrum umzuwandeln. Der genaue Zeitpunkt und der Ablauf des Besuchs des Innenministers obliegt seinem Büro und wird von diesem mitgeteilt.
Wie bekannt (Pressekonferenz vom 20.6.18) haben sich Oberbürgermeister Armin Neudert, Landrat Stefan Rößle und MdL Wolfgang Fackler im Vorfeld auf eine gemeinsame Position geeinigt. Diese fordert, die Einrichtung bis spätestens Ende 2019 zu schließen – und dies bedingungslos. „Wir haben eine neue Situation“, so Oberbürgermeister Neudert, „bald keine Erstaufnahme mehr, sondern ein Ankerzentrum. Im Zuge dessen ist auch eine neue Vereinbarung, mit einem bedingungslosen Ende, zu schließen. Die Stadt muss nach vorne blicken.“
Die bisherige Vereinbarung stellt zum ersten die Gemeinsame Erklärung des Freistaates Bayern, des Landkreises Donau-Ries und der Stadt Donauwörth, unterzeichnet am 9.3.2016, dar. Zum zweiten der dazugehörige, mit der damaligen Sozialministerin Emilia Müller und Staatssekretär Hintersberger abgestimmte, Nachtrag vom März 2018. Die Inhalte dieser beiden Dokumente sind zur Gänze bekannt gemacht (Pressemitteilung der Stadt Donauwörth vom 17.3.2016 sowie Gemeinsame Pressemitteilung von Oberbürgermeister Armin Neudert und Landrat Stefan Rößle vom 21.3.2018; siehe Homepage der Stadt Donauwörth). Erinnerungsweise hatte Oberbürgermeister Neudert im vergangenen Bau-, Planungs- und Umweltausschuss am vergangenen Donnerstag den Stadträtinnen und Stadträten mitgeteilt, dass jeder von ihnen wie üblich diese beiden Dokumente beim Rechtsdirektor einsehen könne.
Was die möglichen Belegungszahlen betrifft, so wurden am 9.3.16 bekanntlich bis zu 1000 Plätze vereinbart. „Wer Gerüchte höherer Zahlen verbreitet oder den Eindruck einer vermeintlich nicht bekannt gemachten Vielzahl von Abmachungen suggeriert, der spielt mit den Sorgen der Bevölkerung und möchte bewusst Misstrauen schüren“ so der OB. Über die bislang feststehenden Details werde der Innenminister vor Ort informieren, hinter bisherige Verhandlungserfolge wolle man nicht zurückfallen, so die einhellige Position von OB Neudert, Landrat Rößle und MdL Fackler.

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