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Sachstand bei Thema Ankerzentrum

(20.6.2018) Zum aktuellen Sachstand beim Thema „Ankerzentrum“ haben Oberbürgermeister Armin Neudert, Landrat Stefan Rößle und MdL Wolfgang Fackler heute eine gemeinsame Pressekonferenz abgehalten. Auch der zweite Bürgermeister und Quartiersmanager für die Parkstadt, Jörg Fischer, war mit anwesend.
Anliegen der Pressekonferenz war es, die Information der Öffentlichkeit über den jeweiligen Sachstand weiter fortzusetzen. Oberbürgermeister Neudert: „Das Thema ist eines, das Emotionen weckt: Unruhe, auch Ängste und das Thema wird vereinzelt auch dazu benutzt, Misstrauen zu schüren. Mein Anliegen ist es – und so sehe ich auch meine Aufgabe als Oberbürgermeister dieser Stadt – zu versachlichen. Zu informieren über die Schritte, die bislang erfolgt sind, sowie über die weiteren derzeit bekannten Abläufe“.
So berichtete der Oberbürgermeister, dass er vergangenen Montag Kontakt mit dem Innenministerium aufgenommen hat. Dies mit dem Ziel eines Vor-Ort-Termins von Innenminister Joachim Herrmann. Auch übermittelte OB Neudert dem Ministerbüro den Wunsch des Stadtrates von Donauwörth, auch als Gremium vom Innenminister direkt informiert zu werden.
Aktuell kam inzwischen die Auskunft des Ministerbüros an den OB, dass Innenminister Herrmann einen Besuch in Donauwörth in zwei bis drei Wochen plant. Der genaue Termin wird noch festgelegt. Über die Details wird informiert.
Des Weiteren haben OB Neudert, Landrat Rößle und MdL Fackler Anfang vergangener Woche im Rathaus ihr gemeinsames Vorgehen abgestimmt. Gemeinsames Hauptziel ist dabei, dass die bereits zugesagte Beendigung der Einrichtung – unter welchem Namen auch immer – bis Ende 2019 bedingungslos erfolgen soll. OB Neudert: „Die Stadt Donauwörth hat dann insgesamt fünf Jahre eine überproportionale Last getragen. Es kann deswegen nicht sein, dass der Beitrag nach 2019 ein anderer ist, als es in anderen Landkreisen der Fall ist.“ Landrat Rößle ergänzte dazu: „Ich meine, auch nach Wegfall der derzeitigen Plätze in der ehemaligen Kaserne auf dem Schellenberg fehlt nicht viel, um bei den Kapazitäten gleichauf zu liegen im schwäbischen Vergleich“.
Der Entwurf einer entsprechenden schriftlichen Vereinbarung wurde dem Büro des Innenministers, den Ministerpräsident Dr. Markus Söder als hierfür Bevollmächtigten genannt hat, zugeleitet.
Im Zuge des angekündigten Besuches des Innenministers ist auch die Unterzeichnung einer dann für die neue Einrichtung eines Ankerzentrums gültigen Vereinbarung geplant.
Auch gilt es, dann Antworten auf die noch offenen Fragen zu erlangen. MdL Wolfgang Fackler: „Offene Fragen soll und wird der Innenminister beantworten. Zentral ist für uns auch der Sicherheitsaspekt: Es ist nicht nur wichtig, was in der Einrichtung geschieht, sondern es ist auch die Situation außerhalb im Blick zu halten. Deswegen die Forderung: Aufstockung bei Polizei- und Sicherheitskräften“. Bürgermeister Fischer war es in diesem Zusammenhang wichtig, zu betonen, in welch großem Umfang die Stadt Donauwörth sich für die Sicherheitsbelange im Zusammenhang mit der derzeitigen Erstaufnahme, im gesamten Stadtgebiet, einsetzt: „Die Stadt leistet hier Vorbildliches – das will ich an dieser Stelle ganz ausdrücklich sagen“, so Bürgermeister Fischer.
Zu dem mit dem Ministerium noch zu klärenden Fragen gehört auch die, welche Zahl unter dem zugesagten Beibehalt der Kapazitätsgrenze genau zu verstehen ist. Vertraglich maximal möglich sind, wie bekannt, 1000 Plätze. Tatsächlich ausgelastet war und ist die Einrichtung in der Regel mit rund 600 Plätzen. Landrat Rößle: „Wir sind da im Gespräch, es zeichnet sich aber aufgrund der Entwicklung der Ankunftszahlen insgesamt ab, dass es nicht mehr werden.“ Oberbürgermeister Neudert: „Aus der Erfahrung der vergangenen Jahre können wir sagen: Ob es Probleme gibt oder nicht, ist weniger den Belegungszahlen geschuldet, sondern eher der Art der Belegung. Also: Eher Familien oder allein reisende Männer, homogene oder gemischte Struktur bei den Herkunftsländern sowie die Wahrscheinlichkeit der Bleibeperspektive“. Diese Einschätzung bestätigte der zweite Bürgermeister, Jörg Fischer, aus seiner regelmäßigen Arbeit als Quartiersmanager in der Parkstadt. Einhellig wurde deswegen das Ziel zugesichert, auch bei Zahl und Art der Belegung in diesem Sinne zu verhandeln.
So der heute von OB, Landrat und MdL wiedergegebene Sachstand, einschließlich der Gelegenheit für Nachfragen seitens der Medienvertreter. Über weitere Schritte und Entwicklungen wird wieder informiert.

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